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SlashesALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von NGK Spark Plug Europe GmbH (im Folgenden „NGK“ genannt) sind ein wesentlicher Bestandteil von Verträgen mit gewerblichen Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen NGK und seinen Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. NGK akzeptiert Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen bzw. von diesen abweichen nur, wenn NGK diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn NGK die Lieferung an den Kunden ohne Vorbehalt ausführt, obwohl NGK die widersprüchlichen oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bekannt sind.
  3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden an NGK einzureichen sind (z.B. das Setzen von Fristen, Mängelanzeige, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

II. Vertragsschluss

  1. Die Angebote von NGK sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn NGK dem Kunden Kataloge, technische Unterlagen, sonstige Produktbeschreibungen oder Dokumente zur Verfügung gestellt hat. Technische Beschreibungen und Verweise auf DIN- oder ähnliche Normen stellen keine Gewährleistung dar, außer dies würde ausdrücklich von NGK gewährleistet.
  2. Der Auftrag des Kunden für die Ware gilt als ein verbindliches Vertragsangebot. Ein Liefervertrag wird nur nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung und spätestens beim Versand der Ware abgeschlossen. Die Übertragung durch Datenfernübertragung gilt als Schriftform.

Ill. Preise

  1. Liegt keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung vor, verstehen sich die Preise ab Werk NGK inklusive Verpackung ohne Frachtkosten.
  2. Wenn die Lieferzeit länger als vier Monate beträgt, behält sich NGK das Recht vor, den vereinbarten Preis in dem Maß zu erhöhen, in dem sich unsere Kosten erhöht haben (z.B. ein Anstieg bei Rohstoffpreisen, Personalkosten, Zollabgaben, Steuern, usw.). Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 %, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, welcher innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Benachrichtigung über die Preiserhöhung schriftlich erfolgen muss.
  3. Bei einem Kauf mit Lieferung (Abschnitt V) übernimmt der Kunde die Transportkosten ab Lager sowie die Kosten für eine vom Kunden angeforderte Transportversicherungspolice. Alle Zollabgaben, Gebühren, Steuern und sonstige öffentlichen Kosten sind vom Kunden zu tragen.
  4. Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von < 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Bei allen Zahlungsmethoden gilt das Datum, an dem NGK über den vom Kunden geschuldeten Betrag verfügen kann, als das Eingangsdatum der Zahlung.
  5. Nach Ablauf der in Nr. 4 angegebenen Zahlungsfrist gilt der Kunde als in Zahlungsverzug. Auf den Kaufpreis werden während der Zeit der Zahlungsverzögerung Verzugszinsen in Höhe des einschlägigen gesetzlichen Zinssatzes fällig. NGK behält sich das Recht vor, weiteren Schadensersatz für die Verzögerung geltend zu machen.
  6. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung oder Rückbehaltung berechtigt, insoweit dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Sollten bei der Lieferung Mängel auftreten, bleiben die Gegenansprüche des Kunden davon unberührt.

IV. Reduzierte Kreditwürdigkeit

  1. Werden NGK nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden beeinträchtigen könnten, ist NGK dazu berechtigt, eine sofortige Zahlung zu verlangen, auch wenn bereits Schecks als Zahlung eingegangen sind. Des Weitere ist NGK aufgrund der oben angegebenen Umstände dazu berechtigt, offene Aufträge nur gegen Vorauskasse oder Bereitstellung einer Sicherheit auszuführen, sowie nach einer Nachfrist zum Rücktritt von Verträgen mit gefährdeter Zahlung oder Ausgleichsanspruch für Schadensersatz.

V. Lieferung

  1. Sollte NGK aus Gründen, die nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen sind, an der Einhaltung eines Liefertermins gehindert werden, ist NGK nicht zum Versand der Ware per Luftfracht verpflichtet.
  2. Sollte eine Behinderung der Erfüllung wiederholt auftreten, sind beide Parteien zum Rücktritt von dem Teil des Vertrags berechtigt, der noch nicht erfüllt ist. Der Rücktritt vom nicht erfüllten Teil des Vertrags darf frühestens vier Wochen nach dem Auftreten der Behinderung der Erfüllung erfolgen, außer diese Wartezeit ist für eine der Parteien unzumutbar.
  3. Werden Abrufaufträge vereinbart, müssen Abrufe NGK rechtzeitig mitgeteilt werden und, sofern nicht anders vereinbart, in ungefähr gleichen monatlichen Mengen. Wenn Aufträge nicht rechtzeitig abgerufen werden, ist NGK nach Ablauf einer nicht genutzten Nachfrist zur Lieferung der Ware oder zum Rücktritt vom offenen Teil des Vertrags sowie zu einer Schadensersatzforderung berechtigt.
  4. Teillieferungen sind zulässig, insofern dies für den Kunden zumutbar ist.
  5. Wenn NGK auf Verlangen des Kunden die Ware ohne die Zahlung von Zollabgaben exportiert, ist der Kunde für alle zusätzlichen Forderungen der Zollbehörden gegen NGK verantwortlich.
  6. Des Weiteren ist die Einhaltung der Verpflichtung zur Erfüllung oder Lieferung durch NGK von der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten des Kunden abhängig. Die Verteidigung der Nichterfüllung des Vertrags bleibt vorbehalten.

VI. Bedingungen zu Erfüllung/Gefahrübergang

  1. Bei einem Kauf mit Lieferung geht jedoch die Sachgefahr sowie die Verzögerungsgefahr bei Übergabe an das Frachtunternehmen, die Spedition oder an eine andere mit der Ausführung der Lieferung beauftragte Person oder Einrichtung auf den Kunden über. Die Übergabe gilt als erfolgt, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Bei Lieferungen ab Lager geht die Gefahr an dem Zeitpunkt, an dem NGK den Kunden darüber informiert, dass die Ware abholbereit ist, auf den Kunden über.
  2. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegen die Verpackung und die Beförderungsart im Ermessen von NGK.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. NGK behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollen Bezahlung aller aus den entsprechenden Kaufverträgen und den aktuellen Geschäftsbeziehungen entstehenden aktuellen und zukünftigen Forderungen (im Folgenden „gesicherte Forderungen“ genannt) vor.
  2. Die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren dürfen vor der vollständigen Zahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch als Sicherheit an Dritte übertragen werden. Der Kunde hat NGK sofort schriftlich über den Zugriff von Dritten auf die Ware von NGK und dessen Ausmaß zu informieren.
  3. Der Kunde ist vorbehaltlich des Eigentumsvorbehalts im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zum Wiederverkauf und/oder zur Verarbeitung der Ware berechtigt. In diesem Fall gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
    1. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Produkte, die durch die Verarbeitung, Mischung oder Kombination der Ware von NGK zu ihrem vollen Wert entstehen, wobei NGK als Hersteller gilt. Im Falle der Verarbeitung, Mischung oder Kombination mit der Ware Dritter erwirbt NGK ein Miteigentum, das dem Anteil des Rechnungsbetrags an der verarbeiteten, gemischten oder kombinierten Ware entspricht. Im Übrigen gelten für das daraus entstandene Produkt die gleichen Bedingungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    2. Ansprüche gegen Dritte, die aus dem Wiederverkauf der Ware oder des Produkts entstehen, sind vom Kunden vollständig bzw. entsprechend dem potenziellen Miteigentumsanteil von NGK gemäß dem vorhergehenden Abschnitt als Sicherheit an NGK abzutreten. NGK akzeptiert die Abtretung.
    3. Der Kunde darf Forderungen im eigenen Namen einholen, so lange er alle seine Verpflichtungen gegenüber NGK erfüllt. NGK wird die Forderungen nicht einholen, so lange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber NGK erfüllt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird und keine sonstigen Defizite in Bezug auf seine Zahlungsfähigkeit bestehen. Ist dies jedoch der Fall, ist NGK dazu berechtigt, zu verlangen, dass der Kunde NGK gegenüber übertragene Forderungen und ihre Schuldner offenlegt, sowie NGK alle für das Inkasso erforderlichen Informationen bereitstellt, die zugehörigen Dokumente übergibt und die Schuldner (Dritte) über die Übertragung informiert.
    4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von NGK um mehr als 10 %, verpflichtet sich NGK, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben. NGK ist für die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten verantwortlich.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware, die das Eigentum von NGK ist, sicher und ordnungsgemäß aufzubewahren und diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Sachschäden zu versichern.
  5. Ist bei einem Zielort im Ausland der Eigentumsvorbehalt nicht wirksam oder nicht in dem beabsichtigten Ausmaß wirksam, muss der Kunde auf Verlangen bei der Bereitstellung von Sicherheiten mitwirken, die dem Eigentumsvorbehalt in der Wirkung möglichst gleichkommen.

VIII. Garantieansprüche des Kunden

  1. In Bezug auf die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Folgenden nicht anders angegeben:
  2. Im Hinblick auf Ansprüche des Kunden wird davon ausgegangen, dass er seine gesetzliche Verpflichtung zur Untersuchung und Anzeige von Mängeln erfüllt hat (§§ 377, 381 HGB). Zeigt sich bei der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, muss NGK unverzüglich darüber informiert werden. Die Anzeige gilt als unverzüglich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unabhängig von der Verpflichtung zur Untersuchung und Mängelanzeige muss der Kunde NGK innerhalb von zwei Wochen nach der Anlieferung schriftlich über offensichtliche Defekte (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) informieren. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Anzeige von Mängeln, ist NGK für den nicht angezeigten Mangel nicht haftbar.
  3. Weist die gelieferte Ware Mängel auf, liegt es zunächst im Ermessen von NGK, die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Beseitigung von Mängeln) oder durch die Lieferung von mangelfreier Ware (Ersatzlieferung), zu erbringen. Das Recht von NGK, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Bedingungen zu verweigern, bleibt davon unberührt.
  4. NGK ist dazu berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen dem Mangel entsprechenden, angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. 
  5. Der Kunde verpflichtet sich, NGK die für die Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Verfügung zu stellen, insbesondere die beanstandete Ware zur Untersuchung zu übergeben. Im Fall einer Ersatzlieferung verpflichtet sich der Kunde, die defekte Ware gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an NGK zurückzusenden. Zur Nacherfüllung gehört weder die Demontage des defekten Artikels noch dessen erneute Installation, wenn NGK ursprünglich nicht zu dessen Installation verpflichtet war.
  6. NGK übernimmt die für die Untersuchung und Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Reise, Arbeits- und Materialkosten (ausgenommen Demontage- und Installationskosten), wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Sollte sich jedoch eine Aufforderung des Kunden zum Beheben von Mängeln als unberechtigt herausstellen, kann NGK die Rückerstattung der Kosten verlangen.
  7. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferdatum.
  8. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche des Kunden auf Rückerstattung nicht genutzter Ausgaben besteht nur gemäß Abschnitt X und sind sonst ausgeschlossen.

IX. Produkthaftung

  1. Sofern möglich und zumutbar, wird der Kunde gebeten, Aufzeichnungen über die Weiterveräußerung zu führen, um die Käufer im Schadensfall ermitteln zu können. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Kunden entsprechend zu verpflichten, sofern diese Art der Dokumentation möglich und für ihn angemessen ist.
  2. Der Kunde wird NGK auf angemessene Weise bei der Verteidigung von Ansprüchen unter der Produkthaftung unterstützen.
  3. Der Kunde wird NGK unverzüglich über alle Ansprüche oder sonstige ungewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit den Produkten informieren.

X. Haftung

  1. Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet NGK für die Verletzung von vertraglichen und nicht vertraglichen Pflichten gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
  2. NGK haftet für Schäden – unabhängig vom Rechtsgrund – im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NGK nur für
    1. Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen,
    2.  Schäden, die aus einem Verstoß gegen eine wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich der Vertragspartner gewöhnlich verlässt und vertrauen kann); in diesem Fall bleibt jedoch die Haftung von NGK auf die Entschädigung von vorhersehbaren, normalerweise auftretenden Schäden beschränkt.
  3. Die sich aus Abschnitt 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall, dass NGK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Qualität der Ware übernommen hat.

XI. Immaterialgüterrechte

  1. NGK behält die Eigentumsrechte und das Urheberrecht für alle Abbildungen, Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Bedienungsanleitungen, Berechnungen und sonstigen Dokumente bei.  Diese Informationen dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch NGK Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

XII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Vereinbarung über die Zuständigkeit

  1. Das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des UN-Kaufrechts, gilt für diese Geschäftsbeziehungen und alle Rechtsverhältnisse zwischen NGK und dem Kunden. Für die Voraussetzungen und Auswirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Abschnitt VII ist das am jeweiligen Lagerort der Waren geltende Recht maßgeblich, soweit die Wahl des deutschen Rechts nicht zulässig oder unwirksam ist.
  2. Erfüllungsort ist Ratingen
  3.  Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtstand für alle Streitfälle, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis ergeben, der eingetragene Firmensitz von NGK in Ratingen. NGK ist jedoch auch dazu berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

Ratingen, 2018

NGK Spark Plug Europe GmbH