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SlashesALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NGK SPARK PLUG EUROPE GmbH (im Folgenden „NGK“ genannt) sind ein wesentlicher Bestandteil von allen Verträgen mit gewerblichen Kunden. Gewerbliche Kunden im Sinne des vorangehenden Satzes sind Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass NGK in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. NGK akzeptiert Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen bzw. von diesen abweichen, nur, wenn NGK diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn NGK in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

II. Vertragsschluss

1. Die Angebote von NGK sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn NGK dem Kunden Kataloge, technische Unterlagen, sonstige Produktbeschreibungen oder
Dokumente zur Verfügung gestellt hat. An allen Katalogen, technischen Unterlagen, sonstigen Produktbeschreibungen oder Dokumenten behält sich NGK sämtliche Rechte vor.
2. In Drucksachen (zum Beispiel Preislisten, Broschüren und Katalogen), in Kostenvoranschlägen, auf elektronischen Datenträgern oder auf Internetseiten und in der Dokumentation von NGK enthaltene Angaben, die zu ihrem Angebot gehören, wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sonstige technische Daten sowie in Bezug genommene Normen, wie z. B. Deutsches Institut für Normung (DIN), Internationale Organisation für Normung (ISO), Society of Automotive Engineers (SAE) oder sonstige Normen und Muster, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich genannt werden.
3. Der Auftrag des Kunden für die Ware gilt als ein verbindliches Vertragsangebot. Ein Liefervertrag wird nur nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung und spätestens beim Versand der Ware abgeschlossen. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist NGK berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach Zugang bei NGK anzunehmen.
4. Die Übertragung durch Datenfernübertragung gilt als Schriftform.

III. Preise

1. Bei einem Versendungskauf (Abschnitt V) übernimmt der Kunde die Transportkosten ab Lager sowie die Kosten für eine vom Kunden angeforderte Transportversicherungspolice. Alle Zollabgaben, Gebühren, Steuern und sonstigen öffentlichen Kosten sind vom Kunden zu tragen.
2. Wenn die Lieferzeit länger als vier Monate beträgt, behält sich NGK das Recht vor, den vereinbarten Preis in dem Maß zu erhöhen, in dem sich NGKs Kosten erhöht haben (z. B. ein Anstieg bei Rohstoffpreisen, Personalkosten, Zollabgaben, Steuern usw.). Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 %, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, welcher innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Benachrichtigung über die Preiserhöhung schriftlich erfolgen muss.
3. Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. NGK ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt wird NGK spätestens mit der Auftragsbestätigung erklären. Bei allen Zahlungsmethoden gilt das Datum, an dem NGK über den vom Kunden geschuldeten Betrag verfügen kann, als das Eingangsdatum der Zahlung.
4. Nach Ablauf der in Nr. 3 angegebenen Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Auf den Kaufpreis werden während der Zeit der Zahlungsverzögerung Verzugszinsen in Höhe des einschlägigen gesetzlichen Zinssatzes fällig. NGK behält sich das Recht vor, weiteren Schadensersatz wegen des Verzugs geltend zu machen. Gegenüber Kaufleuten bleibt NGKs Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung oder Rückbehaltung berechtigt, insoweit dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Sollten bei der Lieferung Mängel auftreten, bleiben die Gegenrechte des Kunden davon unberührt.
6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass NGKs Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist NGK nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann NGK den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

IV. Lieferung; Verzug; Gefahrübergang

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von NGK bei Annahme der Bestellung angegeben.
2. Sofern NGK verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die NGK nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird NGK den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist NGK berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird NGK unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch NGKs Zulieferer, wenn NGK ein kongruentes
Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder NGK noch NGKs Zulieferer ein Verschulden trifft oder NGK im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
3. Der Eintritt des Lieferverzugs von NGK bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
4. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist NGK berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich NGKs Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist NGK berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
7. Die Rechte des Kunden gemäß Abschnitt VIII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und NGKs gesetzliche Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und 1.künftigen Forderungen von NGK aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich NGK das Eigentum an den verkauften Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat NGK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die NGK gehörenden Waren erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist NGK berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; NGK ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf NGK diese Rechte nur geltend machen, wenn NGK dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4. Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von NGK entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei NGK als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt NGK Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von NGK gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an NGK ab. NGK nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben NGK ermächtigt. NGK verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen NGK gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und NGK den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann NGK verlangen, dass der Kunde NGK die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist NGK in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten NGKs Forderungen um mehr als 10 %, wird NGK auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach NGKs Wahl freigeben.
5. Ist bei einem Zielort im Ausland der Eigentumsvorbehalt nicht wirksam oder nicht in dem beabsichtigten Ausmaß wirksam, muss der Kunde auf Verlangen bei der Bereitstellung von Sicherheiten mitwirken, die dem Eigentumsvorbehalt in der Wirkung möglichst gleichkommen.

VI. Mängelansprüche des Kunden

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Auch der Rückgriff des Verkäufers gemäß § 445a BGB bleibt unberührt. Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
2. Grundlage der Mängelhaftung von NGK ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von NGK (insbesondere in Katalogen oder auf NGKs Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.
3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter übernimmt NGK jedoch keine Haftung.
4. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist NGK hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist NGKs Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann NGK zunächst wählen, ob NGK Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. NGKs Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6. NGK ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7. Der Kunde hat NGK die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde NGK die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten, trägt bzw. erstattet NGK nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann NGK vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Abschnitt VIII und sind im Übrigen ausgeschlossen.

VII. Produkthaftung

1. Sofern möglich und zumutbar, wird der Kunde gebeten, Aufzeichnungen über die Weiterveräußerung zu führen, um die Käufer im Schadensfall ermitteln zu können. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Kunden entsprechend zu verpflichten, sofern diese Art der Dokumentation möglich und für ihn angemessen ist.
2. Der Kunde wird NGK auf angemessene Weise bei der Verteidigung von Ansprüchen unter der Produkthaftung unterstützen.
3. Der Kunde wird NGK unverzüglich über alle Ansprüche oder sonstige ungewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit den Produkten informieren.

VIII. Sonstige Haftung

1. Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet NGK für die Verletzung von vertraglichen und nicht vertraglichen Pflichten gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. NGK haftet für Schäden – unabhängig vom Rechtsgrund – im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NGK nur für
a. Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen,
b. Schäden, die aus einem Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht entstehen (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich der Vertragspartner gewöhnlich verlässt und vertrauen kann); in diesem Fall bleibt jedoch die Haftung von NGK auf die Entschädigung von vorhersehbaren, normalerweise auftretenden Schäden beschränkt.

3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden NGK nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit NGK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn NGK die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

IX. Verjährung

1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Abschnitt VIII Abs. 2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

X. Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
3. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen NGK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz Ratingen, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. NGK ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Ratingen, Februar 2019

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